Haufe: Steuer
Praxis-Tipp: Zwangsentnahme des Sonderbetriebsvermögens bei Tod eines Kommanditisten (26.08.2019)
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft durch Tod aus, ohne dass seine Erben in seine Gesellschafterstellung nachrücken, stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsgüter, die der verstorbene Gesellschafter der Gesellschaft miet- oder pachtweise überlassen hat, ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen verlieren.


BMF: Neufassung der GoBD zunächst zurückgezogen (23.08.2019)
Die Finanzverwaltung hatte die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) neu gefasst und veröffentlicht. Auf Anfrage hat das BMF (Bürgerforum) nunmehr verlauten lassen: "Maßgeblich sind die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) vom 14. November 2014, veröffentlicht im Bundessteuerblatt (BStBl) I 2014 S. 1450. Da weiterer Abstimmungsbedarf besteht, wurde die im Juli auf der Internetseite des BMF veröffentlichte Folgeversion der GoBD wieder entfernt." Die beschriebenen Erleichterungen gelten also zunächst noch nicht.  


BMF: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG für Arbeitgeberzuschüsse (23.08.2019)
Das BMF stellt in einem Schreiben klar, welche Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 15 EStG  für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr? steuerbefreit sind.


Niedersächsisches FG: Beteiligung an einem Windpark (23.08.2019)
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass eine an ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell darstellt.


Praxis-Tipp: Zuordnung von Einkommensteuervorauszahlungen bei getrenntlebenden Ehegatten (23.08.2019)
Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Aufteilungsgrundsätze gelten, wenn gesamtschuldnerisch festgesetzte Vorauszahlungen ? nach dem das Finanzamt von der Trennung der Ehegatten erfahren hat ? von einem Gemeinschaftskonto ohne Tilgungsbestimmung geleistet werden.


FG Münster: Verbindliche Auskunft eines unzuständigen Finanzamts (23.08.2019)
Es stellt sich die Frage, ob eine verbindliche Auskunft eines örtlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung für andere Finanzämter hat.


BFH Überblick: Alle am 22.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen (22.08.2019)
Am 22.8.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


BFH Pressemitteilung: Antragsfrist für Teileinkünfteverfahren bei nachträglich festgestellter vGA (22.08.2019)
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer vGA im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. 


BFH Pressemitteilung: Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs (22.08.2019)
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden.


BZSt: Neue Dienstanweisung zum Kindergeld (22.08.2019)
Die Dienstanweisung zum Kindergeld ist eine zentrale Vorschrift für die Familienkassen. Sie wurde auf den Stand 2019 aktualisiert und veröffentlicht. 


FG Münster: Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen (22.08.2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen erbringt.


FG Münster: Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau sind keine Betriebsausgaben (22.08.2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.


Praxis-Tipp: Privates Veräußerungsgeschäft bei kurzzeitiger Vermietung nach Eigennutzung? (22.08.2019)
Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind u.a. Wirtschaftsgüter, die im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Es stellt sich die Frage, ob diese Voraussetzung auch erfüllt ist, wenn nach einer langjährigen ununterbrochenen Eigennutzung, eine Eigentumswohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet wird.


BMF: Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (21.08.2019)
Bei der Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte gibt es nach dem Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) Umsatzsteuervergünstigungen. 


BMF: Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen (21.08.2019)
Das BMF hat ein Schreiben zur Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen veröffentlicht und regelt hierbei die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer für Versicherungserträge neu.


Bundesregierung: Vorausgefüllte Steuererklärung wird erweitert (21.08.2019)
Die vorausgefüllte Steuererklärung soll bis 2021 (Ende der Legislaturperiode) sukzessive um weitere, für die Steuererklärung relevante Informationen ausgebaut werden.


FG Münster: Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw (21.08.2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.


Studie zu Grund- und Gewerbesteuer: Steuererhöhungen in Kommunen ? allerdings sehr unterschiedlich (20.08.2019)
Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen ? aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.


FG Kommentierung: Veräußerungsgewinn für ein aus dem Betriebsvermögen überführtes Grundstück (20.08.2019)
Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert.


BMF Kommentierung: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen (20.08.2019)
Die Finanzverwaltung hat zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen sowie zu deren lohn- bzw. einkommensteuerlichen Behandlung Stellung bezogen. Die geänderten Ausführungen sind in der Praxis insbesondere für GmbH-Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder einer AG von Interesse.


Sozialversicherungsrecht: Zuständigkeit bei Beurteilung der Versicherungspflicht (20.08.2019)
Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft.


FG Kommentierung: Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" (20.08.2019)
Zur Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige (innerhalb der Klagefrist) die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. 


BFH Kommentierung: Rentenberater sind gewerblich tätig (19.08.2019)
Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich.


BFH Kommentierung: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (19.08.2019)
Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils v. 21.1.2010, VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).


BFH Kommentieurng: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei (19.08.2019)
Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt.


BFH Überblick: Alle am 16.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen (16.08.2019)
Am 16.8.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


BZSt: Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (15.08.2019)
Ab sofort kann die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K 2.0) heruntergeladen werden.


BMF: Amtliches Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis veröffentlicht (15.08.2019)
In einem BMF-Schreiben wurde das amtliche Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG veröffentlicht.


Versicherungsrecht: Scheinselbstständigkeit einer Lohnbuchhalterin (14.08.2019)
Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick.


Referentenentwurf: Rückführung des Solidaritätszuschlags (14.08.2019)
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch soll für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.