Haufe: Steuer
BFH Überblick: Alle am 17.4.2019 veröffentlichten Entscheidungen (18.04.2019)
Am 17.4.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


BFH Kommentierung: Teilwertabschreibung auf zum Umlaufvermögen gehörenden Anteilen an offenen Immobilienfonds (18.04.2019)
Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von derartigen Anteilen liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.


BFH Kommentierung: Rückstellung für drohende Steuerschulden des Organträgers (18.04.2019)
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind jedoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.


BFH Kommentierung: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer Dienstbarkeit (18.04.2019)
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen.


Brexit in Fällen: Besteuerung von bezogenen Dienstleistungen (B2B) (18.04.2019)
Im entworfenen Fall lässt die A-GmbH von der britischen Y-Ltd eine Marktstudie zum Kaufverhalten nach dem Brexit erstellen. Sie erhält eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und ohne Hinweis auf ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren. Im Übrigen enthält die Rechnung alle erforderlichen Angaben i. S. d. § 14 UStG. Die A-GmbH fragt sich, ob sie aus dieser Rechnung Vorsteuer ziehen kann.


Praxis-Tipp: Abstandszahlung an Mieter für vorzeitigen Auszug (18.04.2019)
Oft zahlen Vermieter ihrem Mieter eine Abfindung, damit dieser seine Wohnung vor Ablauf der vertraglich festgelegten Mietzeit vorzeitig räumt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Abstandszahlung für die Auflösung des Mietverhältnisses als Werbungskosten abziehen darf.


BFH Pressemitteilung: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren (17.04.2019)
Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist.


BFH Pressemitteilung: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein (17.04.2019)
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.


BFH Kommentierung: Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer Richttafeln (17.04.2019)
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf 3 Jahre verteilt werden müsste.


FG Münster: Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie (17.04.2019)
Durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.


FG Münster: Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung (17.04.2019)
Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der vergessenen Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das hat das FG Münster aktuell klargestellt.


FinMin Kommentierung: Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder erhöht (17.04.2019)
Das FinMin Baden-Württemberg hat erklärt, dass es die Wertgrenze für zulässige Zuwendungen an Vereinsmitglieder ("Annehmlichkeiten") von 40 auf 60 EUR erhöht hat. Vieles spricht dafür, dass diese Wertgrenze auch von Finanzverwaltungen anderer Bundesländer angewendet wird.


BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.4.2019 (17.04.2019)
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.


BMF: Beteiligung des zuständigen Amtsträgers an einer tatsächlichen Verständigung (16.04.2019)
Das BMF bezieht aktuell Stellung für den Fall einer tatsächlichen Verständigung, wenn der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat.


Brexit in Fällen: Bestellung eines Vertreters bzw. Empfangsbevollmächtigten (16.04.2019)
Im entworfenen Fall hat die im Vereinigten Königreich ansässige X-Ltd. Grundbesitz in Deutschland erworben und erzielt hieraus Mieteinnahmen. Die Verwaltung erfolgt von London aus. Ein Vertreter ist in Deutschland nicht vorhanden. Das Finanzamt möchte Steuerbescheide bekanntgeben und fordert die X-Ltd. auf, einen inländischen Vertreter zu bestellen. Zu Recht?


FG Münster: Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung (16.04.2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.


FG Münster: Swapzinsen nach Ablösung von Immobiliendarlehen (16.04.2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass Swapzinsen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten führen.


BFH Kommentierung: Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 EStG (15.04.2019)
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach § 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein ausreichendes Indiz dafür, dass eine dem Katalogberuf eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnliche Ausbildung und Tätigkeit vorliegt.


Praxis-Tipp: Sterbegeldleistung aus der Beamtenversorgung (15.04.2019)
Sterbegeld für Beamte ist eine Versorgung ihrer Hinterbliebenen im Todesfall. Es stellt sich die Frage, ob das Sterbegeld nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist.


BFH Kommentierung: Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger (15.04.2019)
Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich durch den Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor Klageerhebung erledigt hat.


Hessisches FG: Falschgeld und Werbungskostenabzug (12.04.2019)
Das Hessische FG hat entschieden, dass der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen kann.


Bundestag: Änderungen bei Stromsteuer-Befreiungen (12.04.2019)
Der Bundestag hat am 11.4.2019 ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, um für eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung zu sorgen.


BFH Kommentierung: Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage (12.04.2019)
Wird auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage erstellt, bildet die Lieferung der Pflanzen zusammen mit den Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt.


BZSt: Brexit wirkt sich nicht auf Antragsverfahren nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG aus (11.04.2019)
Das BZSt gibt Hinweise zu den Konsequenzen des "Brexit" auf Anträge nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG auf Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer.


BMF: Steuerabzug bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten (11.04.2019)
Das BMF äußert sich zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten.


BFH Überblick: Alle am 10.4.2019 veröffentlichten Entscheidungen (11.04.2019)
Am 10.4.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


Brexit in Fällen: Konsignationslager in Großbritannien (11.04.2019)
Im entworfenen Fall unterhält die A-GmbH regen Handel mit Großbritannien. Sie produziert die Waren in Deutschland und liefert die fertigen Waren nach Großbritannien, um sie dort über Vertriebspartner zu verkaufen. Dazu unterhält die A-GmbH in Großbritannien ein Konsignationslager, aus dem die Vertriebspartner die Waren bei Bedarf entnehmen.


Praxis-Tipp: Private Veräußerungsgeschäfte bei vermögensverwaltender Personengesellschaft (11.04.2019)
Bei privaten Veräußerungsgeschäften einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft stellt sich die Frage, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten oder unzulässig ist.


FG Kommentierung: Berichtigung des Steuerabzugs auf ausländische Dividendeneinkünfte (11.04.2019)
Das FG Berlin-Brandenburg äußert sich zu Fragen des Kapitalertragsteuerabzugs auf ausländische Dividendeneinkünfte und der sogenannten Deltakorrektur nach § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG.


Kommentierung Ländererlasse: Durchschnittswerte der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrrädern ab 2019 (10.04.2019)
In neuen gleich lautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun die Regeln zur Vorteilsbewertung überarbeitet, die für die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer gelten. Die Bemessungsgrundlage für die Lohnversteuerung kann demnach in bestimmten Fällen halbiert werden.