Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten besteht.

Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen.

Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.

Am 10.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Beauftragt ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aus dem Ausland in das Inland versetzt wurden.

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5  % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Zudem hat er einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt.

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2020 voraussichtlich 62.550 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.

In Kürze sind wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu erwarten, in denen es um die Anerkennung von Gehaltsumwandlungen zugunsten steuerbegünstigter Vergütungsbestandteile geht. Der aktuelle Stand im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen. 

Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung überprüfen. Viele Freistellungen verlieren zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind, einschließt.

Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z.B. "Riester-Renten") müssen gegenüber den Leistungsempfängern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gewährten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschlüsseln. Das BMF hat nun ein Vordruckmuster veröffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2019 abzuwickeln sind.

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Im Folgenden werden die Hintergründe erläutert und ein Überblick über die geplanten Regelungen gegeben.

Bloße Absichtserklärungen ("?Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet") reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

Mit der Fortbildung "Fachassistent/in Land- und Forstwirtschaft" will die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) den Steuerberatern ermöglichen, ihren Mitarbeitern neue Aufstiegschancen und ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio zu bieten.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, wenn der Steuerberater Bescheide versehentlich nicht in seinem Einspruchsschreiben genannt hat und die fehlende Anfechtung der Bescheide bei sorgfältiger Bearbeitung hätte auffallen müssen.

Die Finanzverwaltung hat sich zu der Frage geäußert, ob bzw. in welchem Umfang Einnahmen, die eine steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft bzw. ein Wohnungsbauverein aus einer Organgesellschaft erhält, unschädlich für die Steuerbefreiung sind.

Eine Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens führt zu einer Aufdeckung der stillen Reserven. 

Lässt sich eine Abfindungsklausel NICHT dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung NICHT anzuerkennen.

Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung anzuerkennen.

Ist die Klage gegen einen Einkommensteuer-Nullbescheid zulässig? Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden. 

Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, ist für die kapitalertragsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der Gewinnanteil der KG um die verrechneten Verluste zu erhöhen.

Am 4.10.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11.10.2019 den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 unter Maßgabe von Änderungen zustimmen.

Das Schleswig-Holsteinische FG musste die Frage klären, ob die Betriebsbereiche "Abfallverbrennung" und "Energieerzeugung" einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA anzusehen sind.

Unter welchen Voraussetzungen kann im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft "über die Grenze" hinweg erfolgen? Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden.

Es ist regelmäßig ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.

Die Finanzverwaltung hat erneut Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben.