Haufe: Steuer
FG Düsseldorf: Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem Sofortabzug (14.10.2019)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten besteht.


FG Düsseldorf: Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (14.10.2019)
Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen.


BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.10.2019 (11.10.2019)
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.


BFH Überblick: Alle am 10.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen (10.10.2019)
Am 10.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


BFH Pressemitteilung: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten (10.10.2019)
Beauftragt ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aus dem Ausland in das Inland versetzt wurden.


BFH Pressemitteilung: Keine Schenkungsteuer für die Zuwendung einer Schweizer Stiftung (10.10.2019)
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.


BFH Pressemitteilung: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß (10.10.2019)
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5  % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Zudem hat er einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt.


Sozialversicherungsrechengrößen: Bundesregierung beschließt Sozialversicherungswerte 2020 (10.10.2019)
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2020 voraussichtlich 62.550 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.


Praxis-Tipp: Aktueller Stand zur Nettolohnoptimierung (10.10.2019)
In Kürze sind wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu erwarten, in denen es um die Anerkennung von Gehaltsumwandlungen zugunsten steuerbegünstigter Vergütungsbestandteile geht. Der aktuelle Stand im Überblick.


Steuerliche Maßnahmen: Bundesregierung beschließt Klimaschutzpaket (10.10.2019)
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen. 


Praxis-Tipp: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen prüfen (09.10.2019)
Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung überprüfen. Viele Freistellungen verlieren zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit.


FG Baden-Württemberg: Statische Berechnung ist haushaltsnahe Handwerkerleistung (09.10.2019)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind, einschließt.


BMF Kommentierung: Neues Vordruckmuster für Leistungen der externen bAV (09.10.2019)
Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z.B. "Riester-Renten") müssen gegenüber den Leistungsempfängern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gewährten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschlüsseln. Das BMF hat nun ein Vordruckmuster veröffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2019 abzuwickeln sind.


Regierungsentwurf: Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (09.10.2019)
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Im Folgenden werden die Hintergründe erläutert und ein Überblick über die geplanten Regelungen gegeben.


FG Kommentierung: Belegnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen von Textilien (09.10.2019)
Bloße Absichtserklärungen ("?Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet") reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.


BStBK: Neue Fortbildungsprüfung Fachassistent/in Land- und Forstwirtschaft (08.10.2019)
Mit der Fortbildung "Fachassistent/in Land- und Forstwirtschaft" will die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) den Steuerberatern ermöglichen, ihren Mitarbeitern neue Aufstiegschancen und ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio zu bieten.


FG Kommentierung: Keine Wiedereinsetzung bei Nichtanfechtung aller Bescheide gleichen Datums (08.10.2019)
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, wenn der Steuerberater Bescheide versehentlich nicht in seinem Einspruchsschreiben genannt hat und die fehlende Anfechtung der Bescheide bei sorgfältiger Bearbeitung hätte auffallen müssen.


LfSt Kommentierung: Beteiligungserträge von Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsbauvereinen (08.10.2019)
Die Finanzverwaltung hat sich zu der Frage geäußert, ob bzw. in welchem Umfang Einnahmen, die eine steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft bzw. ein Wohnungsbauverein aus einer Organgesellschaft erhält, unschädlich für die Steuerbefreiung sind.


Schleswig-Holsteinisches FG: Aufdeckung von stillen Reserven bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (07.10.2019)
Eine Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens führt zu einer Aufdeckung der stillen Reserven. 


BFH Kommentierung: Eindeutigkeit einer Abfindungsklausel II (07.10.2019)
Lässt sich eine Abfindungsklausel NICHT dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung NICHT anzuerkennen.


BFH Kommentierung: Eindeutigkeit einer Abfindungsklausel I (07.10.2019)
Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung anzuerkennen.


Schleswig-Holsteinisches FG: Klage gegen einen Nullbescheid (07.10.2019)
Ist die Klage gegen einen Einkommensteuer-Nullbescheid zulässig? Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden. 


BFH Kommentierung: Ermittlung des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art (07.10.2019)
Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, ist für die kapitalertragsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der Gewinnanteil der KG um die verrechneten Verluste zu erhöhen.


BFH Überblick: Alle am 4.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen (04.10.2019)
Am 4.10.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


Bundesrat: Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (04.10.2019)
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11.10.2019 den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 unter Maßgabe von Änderungen zustimmen.


Schleswig Holsteinisches FG: Betriebsbereiche einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA (04.10.2019)
Das Schleswig-Holsteinische FG musste die Frage klären, ob die Betriebsbereiche "Abfallverbrennung" und "Energieerzeugung" einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA anzusehen sind.


Schleswig-Holsteinisches FG: Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft "über die Grenze" (02.10.2019)
Unter welchen Voraussetzungen kann im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft "über die Grenze" hinweg erfolgen? Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden.


Schleswig Holsteinisches FG: Ermessenswidrige Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer als Haftungsschuldner (02.10.2019)
Es ist regelmäßig ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.


BMF: Anwendungserlass zur Abgabenordnung erneut geändert (02.10.2019)
Die Finanzverwaltung hat erneut Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung veröffentlicht.


BMF: Vordrucke für Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Vorauszahlungsverfahren 2020 (02.10.2019)
Die Finanzverwaltung hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben.