RSS-Feed zum Thema Steuern
1. Steuerforum der Finanzverwaltung (23.08.2019)
Am 17. und 18. September 2019 veranstaltet das Bundesministerium der Finanzen zusammen mit der Bundesfinanzakademie das 1. Steuerforum der Finanzverwaltung in den Bolle Festsälen, Alt Moabit 98, 10559 Berlin.

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse) (22.08.2019)
Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Entwicklung der Steuereinnahmen (22.08.2019)
Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen (22.08.2019)
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags (21.08.2019)
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags (21.08.2019)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG (15.08.2019)


Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte (14.08.2019)
Mit dem BMF-Schreiben wird Tz. 64 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 (BStBl I S. 1200) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2017 (BStBl I S. 998) geändert.

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (12.08.2019)
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag 1995 soll in einem ersten Schritt zu Gunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.

Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG; Änderung des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172) unter Berücksichtigung der Änderungen durch die BMF-Schreiben vom 6. März 2012 (BStBl I S. 238) und vom 29. September 2017 (BStBl I S. 1314) (09.08.2019)


Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers (08.08.2019)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung genommen.

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen; Organe von Körperschaften (08.08.2019)
Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst.

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (08.08.2019)
Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht zur weiteren Umsetzung des Zieles der umweltfreundlichen Mobilität steuerliche Regelungen zur Förderung der Elektromobilität und zusätzliche Maßnahmen im Steuerrecht vor.

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 InvStG; Amtliches Muster (07.08.2019)
Das BMF-Schreiben ändert das BMF-Schreiben vom 28. September 2018, BStBl I S. 1085 zum Amtlichen Muster für den Investmentanteil-Bestandsnachweis und ist für Bescheinigungen anzuwenden, die ab dem 7. August 2019 ausgestellt werden.

Außensteuerrecht (01.08.2019)
Die Dokumente auf dieser Internetseite geben einen Überblick über die deutsche Rechtslage in Bezug auf das Außensteuerrecht, insbesondere über Verrechnungspreise. Für einen umfassenden Überblick über das deutsche Steuersystem, steht Ihnen die Broschüre ?Steuern von A bis Z? zur Verfügung.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019 (01.08.2019)
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

?Wir bringen einige Entscheidungen auf den Weg, für die ich mich lange eingesetzt habe.? (31.07.2019)
Im Interview mit der Funke-Mediengruppe spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Erleichterungen für die Steuerzahler durch das Jahressteuergesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, über die Eindämmung von missbräuchlicher Praxis zur Steuervermeidung durch sogenannte Share Deals und über Maßnahmen zum Klimaschutz.

Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität (31.07.2019)
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. Unter Leitung von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz beschloss das Kabinett zudem die Förderung der Bereitstellung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sogenannter Share Deals.

Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (31.07.2019)
Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sieht die Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht vor.

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020 (25.07.2019)
Das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2020" und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2020" werden hiermit bekanntgemacht.