RSS-Feed zum Thema Steuern
Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung (30.10.2020)
Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie

Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären (30.10.2020)
Steuererklärung geht auch einfach: Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten Rentnern und Pensionären ein vereinfachtes Verfahren für die Veranlagung von Alterseinkünften an. Dazu hat die Finanzverwaltung gezielt steuerrelevante Sachverhalte in einem einzigen Vordruckblatt zusammengestellt.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) (30.10.2020)
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (Bundesgesetzblatt I S. 1122) wurden die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt. Dies erfolgte durch die Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau in § 7b EStG. Mit dem Anwendungsschreiben vom 7. Juli 2020 nimmt das BMF in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG ausführlich Stellung. Als Anlage wird zudem eine Checkliste zur Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen zur Verfügung gestellt. Zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG steht ein Berechnungsschema online zum Abruf bereit. Die Berechnung erfolgt entsprechend den Ausführungen unter Tz. 4.1. des Anwendungsschreibens vom 7. Juli 2020.

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen (30.10.2020)
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 (29.10.2020)
Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2021 (28.10.2020)
Das BMF-Schreiben gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG--Bewertungsgesetz für Stichtage ab 1. Januar 2021 berechnet wird.

Änderung zu Abschnitt 18e.1. des Umsatzsteueranwendungserlasses (?Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?) (28.10.2020)
Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG)

Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2019 (27.10.2020)
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2019 zusammengestellt.

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen (26.10.2020)
Neufassung des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 ? BStBl I S. 503

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung; Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens (26.10.2020)
m Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl I 2018 S. 607), die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. Juli 2020 - S 0130/19/10017:008 - (BStBl I 2020 S. 614) geändert worden ist, der Beitrag zum ?BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren? wie folgt gefasst: ...

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern (23.10.2020)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2020

Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung (23.10.2020)
Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die (?Dritte?) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (siehe auch Bundesratsdrucksache. 518/20). Schwerpunkt dieser Änderungsverordnung ist die zeitnahe Einführung einer Mitteilungspflicht öffentlicher Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen. Außerdem wird das bislang papierbasierte Mitteilungsverfahren ab 2025 auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Der Bundesrat wird dieser Verordnung voraussichtlich am 6. November 2020 zustimmen. Ihre Verkündung im Bundesgesetzblatt soll danach kurzfristig erfolgen. Weil die Verordnungsermächtigung in § 93a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung dies bislang nicht gestattet, musste bislang die Einführung einer Mitteilungspflicht über die bei der Zahlung verwendete Bankverbindung unterbleiben. Eine entsprechende Mitteilung ist jedoch in vielen Fällen erforderlich, um die mitgeteilten Daten automationstechnisch zuverlässig einem Steuerpflichtigen zuordnen zu können. Dies gilt insbesondere für Corona-Subventionen, bei denen den Bewilligungsstellen keine belastbaren Informationen über die steuerlichen Ordnungsmerkmale der Subventionsempfänger vorliegen. Außerdem soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 in § 93a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Abgabenordnung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, nach der das Bundesamt für Justiz durch Rechtsverordnung verpflichtet werden kann, von ihm nach § 335 des Handelsgesetzbuchs verhängte Ordnungsgelder der Finanzverwaltung mitzuteilen. Damit soll durch die Finanzverwaltung besser überprüft werden können, ob das Betriebsausgabenabzugs-Verbot bei Ordnungsgeldern von den Unternehmen beachtet wurde. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung soll noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.

Entwicklung der Steuereinnahmen (22.10.2020)
Aktuelle Daten und historische Zeitreihen.

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse) (22.10.2020)
Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (22.10.2020)
Mit dem Gesetz werden unter anderem die Maßnahmen 15 ?Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW" und 26 ?Konsequent C02-bezogene Reform der Kfz-Steuer" des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt.

Forschungszulagengesetz (FZulG): FAQ + Stundenzettel (21.10.2020)
Das Bundesministerium der Finanzen hat die FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) aktualisiert. Zudem wird zur Dokumentation der förderfähigen Aufwendungen nach § 3 FZulG das Muster eines "Stundenzettels" bereitgestellt. Diese Aufzeichnungen können entsprechend vorgehalten werden. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht zwingend.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (21.10.2020)
Hier werden alle Informationen zur Forschungszulage gebündelt, die auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen sowie Dritter zur Verfügung stehen.

FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) (21.10.2020)
Zum 1. Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz in Kraft getreten. In den FAQ finden Sie insbesondere Antworten auf allgemeine Fragen zur Anwendbarkeit des Gesetzes, zum Antragsverfahren inklusive der damit verbundenen Nachweispflichten und zu den förderfähigen Aufwendungen.

Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von im Home Office tätigen Grenzpendlern und im öffentlichen Dienst Beschäftigten (20.10.2020)
Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie

Steuerlotse für Rentnerinnen und Rentner (16.10.2020)
Kooperationsprojekt mit der Initiative Tech4Germany zur Entwicklung eines Prototypen für eine einfache, zukunftsfähige und digitale Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner