RSS-Feed zum Thema Steuern
Entwicklung der Steuereinnahmen (21.11.2019)
Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen (18.11.2019)
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG (14.11.2019)


Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStRModG) (14.11.2019)
Das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts soll dazu dienen, Sinn und Zweck einzelner Vorschriften deutlicher im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen und Regelungen an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Zudem soll durch die Präzisierung gesetzlicher Normen sowie durch begleitende Regelungen in der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Rechtsanwendung vereinfacht werden.

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG; Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (13.11.2019)
Urteil des BFH vom 28. März 2018 - I R 42/16 -

Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler, C-581/17 (13.11.2019)
Folgen des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Artikels 9 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl.--Amtsblatt 2002, L 114, Seite 6) auf die Anwendung des § 6 Absatz 4 AStG--Außensteuergesetz in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AStG

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 (11.11.2019)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. Die für 2020 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 7.11.2019).

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) (07.11.2019)
Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 (06.11.2019)
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m.--in Verbindung mit § 1 Satz 1 KassenSichV--Kassensicherungsverordnung sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Hinweis: Aufgrund eines Versehens wurde zunächst eine falsche Version des BMF-Schreiben vom 6. November 2019 auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Diese wurde gegen die zutreffende Version ausgetauscht.

Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz) (06.11.2019)
Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 (Bundesrat-Drucksache 514/19) hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2--Kohlenstoffdioxid-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Um das Ziel, den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern, auch tatsächlich zu erreichen, müssen die energetischen Einzelmaßnahmen bestimmte Mindestanforderungen einhalten.

Umsatzsteuer; Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung (05.11.2019)
Mit dem BMF-Schreiben werden diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt gegeben.

Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL--Mehrwertsteuersystemrichtlinie) - Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020 (05.11.2019)
Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL--Mehrwertsteuersystemrichtlinie erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.--Amtsblatt EU 2019 Nr. C 364 S. 9) veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019 (01.11.2019)
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (30.10.2019)


Ergebnis der 156. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 28. bis 30. Oktober 2019 in Stuttgart (30.10.2019)
Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 30. Oktober 2019 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download.

Rede des Bundesministers der Finanzen zur steuerrechtlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 (25.10.2019)


Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (24.10.2019)


In der Steuerpolitik ist gerade richtig viel Bewegung (21.10.2019)
Am 21. Oktober 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim 42. Deutschen Steuerberatertag in Berlin. Dabei ging er insbesondere auf die zahlreichen gegenwärtigen Veränderungen im Steuerrecht ein. Scholz betonte insbesondere Maßnahmen für ein gerechteres, ökologischeres, innovativeres Steuersystem, bei dem alle ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten.

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse) (21.10.2019)
Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Klare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten (16.10.2019)
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Mit den Beschlüssen werden wichtige steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung stärken.