RSS-Feed zum Thema Steuern
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen (17.06.2019)
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" (Pressemitteilungen) seit 1971 (12.06.2019)
Die Pressemitteilungen der Steuerschätzungen der Jahre 1971 bis 2017 enthalten die jeweiligen Ergebnisse und eine kurze Erläuterung bezüglich des konjunkturellen Umfeldes, der maßgeblichen Steuerrechtsänderungen sowie etwaiger Sonderfaktoren.

Das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2019 ist online (06.06.2019)
Ab sofort finden Sie unter www.bmf-lsth.de die digitale Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2019. Es bietet eine übersichtliche Darstellung der Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für den Zeitraum 2019. Das Bundesministerium der Finanzen gibt für jedes Jahr ein Amtliches Lohnsteuer-Handbuch als digitale und gedruckte Ausgabe heraus. Die darin enthaltenen Hinweise machen den Anwenderinnen und Anwendern die höchstrichterliche Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Rechtsquellen außerhalb des Lohnsteuerrechts zugänglich und enthalten zusätzlich den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der im Bundessteuerblatt veröffentlichten BMF-Schreiben.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019 (03.06.2019)
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3. Juni 2019 zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen (03.06.2019)
Diese Allgemeinverfügung ergänzt die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019 (BStBl I S. 26).

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern (27.05.2019)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Mai 2019 - III C 2 - S 7100/19/10001 :005 - (2019/0396931) -

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (Abschnitt 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE) (23.05.2019)


Umsatzsteuer; Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung (23.05.2019)
BFH-Urteil vom 18. Februar 2016, V R 53/14

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) (22.05.2019)
Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. In einem schnelllebigen Umfeld muss FuE mittel- und langfristig ausgerichtet sein. Hier kann die steuerliche FuE-Förderung aufgrund ihrer Planbarkeit signifikante und wertvolle Unterstützung leisten. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken.

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) (21.05.2019)
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu §§ 1 - 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht.

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG); (21.05.2019)
Mit diesem BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019 - IV B 5 - S 1300/07/10087 (2019/0389667) - wird der als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG), BStBl I S. 289, veröffentlichte, amtlich vorgeschriebene Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung ersetzt.

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse) (20.05.2019)
Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Entwicklung der Steuereinnahmen (20.05.2019)
Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz ? EU-DBA-SBG) (15.05.2019)
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz ? EU-DBA-SBG) wird die Streitbeilegungsrichtlinie (SBRL) in nationales Recht umgesetzt. Es wird damit ein weiteres Verfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten implementiert. Das EU-DBA-SBG folgt soweit möglich der in der SBRL verwendeten Terminologie, um späteren Auslegungsfragen vorzubeugen. Das EU-DBA-SBG gliedert sich in acht Kapitel und folgt dabei dem chronologischen Ablauf des neuen Verfahrens. Es weicht insofern von der Reihenfolge der SBRL ab, die dieser Systematik nur in groben Zügen folgt. Danach ergibt sich eine abweichende Sortierung und Gliederung des EU-DBA-SBG gegenüber der SBRL. Hierdurch soll eine bessere Verständlichkeit für den deutschen Rechtsanwender und eine der deutschen Rechtstechnik angepassten Systematik erreicht werden.

Interessebekundung als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie - Aufruf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) - (13.05.2019)
Dieser Aufruf richtet sich an Personen (m/w/d) mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, die sich als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie benennen lassen möchten.

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) (13.05.2019)
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Absatz 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183). Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe als xls-Datei zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung.

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer (10.05.2019)
Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises ?Steuerschätzungen? vom 7. bis 9. Mai 2019 in Kiel (09.05.2019)
Die 155. Sitzung des Arbeitskreises ?Steuerschätzungen? hat vom 7. bis 9. Mai 2019 auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein in Kiel stattgefunden. Alle staatlichen Ebenen können bis zum Jahr 2023 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dies ist Ausdruck der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

6. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik (09.05.2019)
Unter der Fragestellung ?Fit for Purpose?? veranstaltete das Bundesministerium der Finanzen am 8. Mai 2019 das 6. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik. Die rund 250 Teilnehmer der zweisprachigen Konferenz hatten Gelegenheit, Einblick in die aktuellen steuerpolitischen Debatten zu nehmen und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diskutieren. Neben der Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand auch die zwischenstaatliche Streitbeilegung in Steuersachen auf der Agenda der rund 20 Diskutanten und Redner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Verwaltung.

Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 07. bis 09. Mai 2019 in Kiel (09.05.2019)
Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 09. Mai 2019 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download.